Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Angebote

Meine Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, solange ich die Aufträge nicht schriftlich bestätigt habe. Auch sonstige Absprachen werden erst nach meiner schriftlichen Bestätigung wirksam. Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben usw. sind nur annähernd. Für den Umfang meiner Lieferverpflichtung ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

2. Lieferfristen

a) Liefertermine oder Lieferzeiten, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben.

b) Ich darf einen verbindlich vereinbarten Liefertermin oder eine schriftlich vereinbarte Lieferzeit längstens drei Wochen überschreiten.

c) Setzt mir der Kunde, nachdem ich bereits in Verzug geraten bin, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

d) Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Kunden nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte; im Übrigen ist meine Haftung auf 50 % des eingetretenen Schadens begrenzt. Gegenüber Kaufleuten sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen; es sei denn, mir würde Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen. Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht, wenn Liefertermine als Fixtermine schriftlich vereinbart sind.

3. Versand und Lieferung

a) Mindestnettoauftragswert: Der Mindestauftragswert beträgt EUR 75,00 (zzgl. MwSt.). Für Bestellungen unter dem Mindestauftragswert werden neben den Verpackungs- und Versandkosten anteilige Bearbeitungskosten in Höhe von EUR 10,00 (zzgl. MwSt.) in Rechnung gestellt.

b) Versand- und Verpackungskosten gehen grundsätzlich zu Lasten des Kunden. Ebenso bei etwaigen Rücksendungen.

c) Sofern mir keine Versandart vorgeschrieben wird, erfolgt der Versand nach Ermessen des Verkäufers, jedoch ohne Gewähr für die preisgünstigste Beförderung.

d) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so bin ich berechtigt, vom Kunden die Kosten für die Lagerung zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

e) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald der Liefergegenstand oder Teile davon mein Lager verlässt.

4. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt mein Eigentum bis zur Zahlung des vollen Kaufpreises durch den Endverbraucher, bei Kaufleuten, bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit mir, insbesondere auch aus einem Kontokorrentsaldo, beglichen sind. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt mir jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf ab, und zwar in Höhe meiner Rechnungsforderung für den einzelnen Liefergegenstand.

Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt. Meine Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Ich verpflichte mich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, kann ich verlangen, dass der Kunde mir die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

5. Nichtabnahme der Ware

Nimmt der Kunde die bestellte Ware nicht ab oder leistet er eine vereinbarte Zahlung nicht oder stellt er im Falle der Ziffer 4 den Kaufpreis vor Auslieferung nicht sicher, kann ich Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Als Entschädigung gelten ohne weiteren Nachweis 25 % des Lieferwertes als vereinbart. Ich kann im Einzelfall bei Nachweis einen höheren Schaden geltend machen.

6. Preise

Die Preise verstehen sich ab Lager Pulheim, ohne Verpackung und zusätzlich der Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe. Bei wesentlichen Kostenverschiebungen, beispielsweise bedingt durch höhere Materialpreise, Löhne oder dergleichen, behalte ich mir das Recht zur Preisänderung vor. Wenn ich von meinem Recht Gebrauch mache, kann der Kunde binnen einer Woche nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag zurücktreten.

Bei Endverbrauchern kann ich nur dann von meinem Recht zur Preisänderung Gebrauch machen, und zwar ohne dass der Kunde im Falle einer solchen Erhöhung vom Vertrag zurücktreten könnte, falls bei Abschluss des Vertrages eine längere Lieferzeit als vier Monate vorgesehen war.

7. Beanstandungen

Der Kunde hat die Ware sofort nach Eingang zu prüfen. Beanstandungen irgendwelcher Art müssen spätestens 7 Tage nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort unter genauer Begründung mitgeteilt werden. Der Tag der Ankunft des Liefergegenstandes zählt bei der Berechnung der Rügefrist nicht mit. Lässt sich der Ankunftstag nicht feststellen, erlischt die Rügefrist 4 Wochen nach dem Tage des Versandes bei mir. Ich bin nach meiner Wahl zur Ersatzlieferung oder zur Nachbesserung berechtigt.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden — gleich aus welchen Rechtsgründen — ausgeschlossen. Ich hafte deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere hafte ich nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.

Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, doch ist die Ersatzpflicht auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Fremdeingriffe entbinden mich von jeder Gewährleistung. Darüber hinaus leiste ich Gewähr im vorgeschriebenen Umfange bei Fabrikations- und Materialfehlern sowie bei sonstigen verborgenen Mängeln an meinen Waren im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

1. Vertragsgegenstand

a) VTBM gewährt dem Kunden das Recht zum Gebrauch an den in der Auftragsbestätigung bzw. dem Lieferschein bezeichneten Geräten. Der Kunde ist zur Zahlung des vereinbarten Mietzinses verpflichtet.

b) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Mietgegenstände Dritten zum Gebrauch zu überlassen und/oder Verträge welcher Art auch immer in Bezug auf die Mietsachen mit Dritten abzuschließen, es sei denn, er hat von meiner Seite die Befugnis hierzu.

c) Der Kunde darf den vereinbarten Einsatzort der Geräte nicht ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters ändern.

d) Die Mietsachen dürfen nicht ohne meine vorherige Zustimmung ins Ausland gebracht werden. Ebenfalls dürfen die Mietsachen nicht in der Zeit von 22:00 – 06:00 Uhr in Pkw oder Lkw aufbewahrt werden. Das Gleiche gilt für die Aufbewahrung in nicht ausreichend gesicherten Gebäuden.

e) Die Dauer der Miete beträgt mindestens einen Tag oder ein Vielfaches hiervon. Dies ergibt sich aus der Auftragsbestätigung bzw. aus dem Lieferschein.

2. Übergabe und Rückgabe der Mietsachen

a) Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Tag, an dem die Mietsache an den Kunden versendet bzw. an den Kunden oder einen von ihm Beauftragten übergeben wird. Holt der Kunde entgegen einer getroffenen Vereinbarung die Mietsache nicht zu einem kalendermäßig bestimmten Tag ab, so beginnt die Mietzeit mit dem kalendermäßig bestimmten Tag.

b) Der Kunde trägt die Kosten der Versendung, Anlieferung oder Abholung.

c) Die Rückgabe hat in derselben Verpackung zu erfolgen, in der die Mietsache übergeben wurde, einschließlich aller Zubehörteile, Bedienungsanleitungen etc., spätestens am Tag nach dem letzten Miettag in den Räumen von VTBM während der normalen Geschäftszeit. Die Kosten der Rückgabe trägt der Kunde.

d) Bei verspäteter Rückgabe schuldet der Kunde an VTBM bis zur Rückgabe den vereinbarten Mietzins einschließlich aller vereinbarten Nebenkosten weiter. Der letzte Berechnungstag ist in diesem Fall der Tag, an dem die Mietsache in den Geschäftsräumen von VTBM eintrifft.

e) Wird die Mietsache nicht pünktlich zurückgegeben und kann hierdurch ein mir erteilter Folgeauftrag nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, so haftet der Kunde für alle mir hierdurch entstehenden Kosten (Fremdanmietung, Transportkosten etc.), etwaige Einnahmeausfälle und mögliche Schadenersatzforderungen der Partei, die die Mietsache für einen Zeitraum nach dem vereinbarten Rückgabetermin angemietet hat.

3. Haftung des Kunden

Der Kunde haftet gegenüber VTBM für alle von ihm oder von Dritten, denen er die Mietsache mit Zustimmung von VTBM überlassen hat, verursachten und von ihm zu vertretenden Schäden an der Mietsache, insbesondere solche durch unsachgemäße Behandlung, Fahrlässigkeit oder solche Schäden, die im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen die Bestimmungen dieser AGB stehen. Die Schadensersatzverpflichtung umfasst den unmittelbaren Sachschaden und den Mietzinsausfall einer wegen des Schadens unmöglich gewordenen Weitervermietung. Für Verluste und Schäden an der Mietsache durch Diebstahl, Brand oder Wasser haftet der Kunde bereits bei leichter Fahrlässigkeit.

4. Haftung von VTBM

a) Die Haftung von VTBM auf Schadenersatz wegen bereits bei Abschluss des Vertrags vorhandener Mängel ist ausgeschlossen. Die Haftung auf Schadenersatz für später entstehende Mängel ist ebenfalls ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von VTBM.

b) Alle auftretenden Schäden oder etwaige Fehlfunktionen der Mietsache sind VTBM unverzüglich mitzuteilen.

c) Etwaige Haftungsansprüche des Kunden entfallen, wenn er ohne vorheriges schriftliches Einverständnis von VTBM eine Schadensbeseitigung vornimmt oder diese versucht. Es besteht auch kein Anspruch auf Erstattung dadurch entstandener Kosten.